Volltextveröffentlichung

• Justiz Sachsen
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• BVerfG, 23.04.2018 - 1 BvR 383/18

  Keine Verletzung des Elternrechts durch Sorgerechtsentziehung bei fortbestehender …

  Auszug aus OLG Dresden, 28.01.2020 - 21 UF 979/19

  Dies steht dem vorläufigen Sorgerechtsentzug jedoch nicht entgegen (vgl. BVerfG, FamRZ 2018, 1084, 1086; FamRZ 2016, 22, 24).

  Nicht ausreichend ist, dass die Entziehung des Sorgerechts dem Kindeswohl "am besten entsprechen" würde, vielmehr muss das Kindeswohl ohne den Sorgerechtsentzug nachhaltig gefährdet sein (vgl. BVerfG, FamRZ 2018, 1084, 1086; FamRZ 2017, 1577, 1579;… siehe auch Keidel/Giers, FamFG, 20. Aufl., § 49 Rn. 13;… MüKoFamFG/Soyka, 3. Aufl., § 49 Rn. 5).

• BVerfG, 13.07.2017 - 1 BvR 1202/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen den teilweisen Entzug der elterlichen …

  Auszug aus OLG Dresden, 28.01.2020 - 21 UF 979/19

  Verfassungsrechtlich entscheidend ist vielmehr, ob die Gefährdungslage nach Ausmaß und Wahrscheinlichkeit aufgrund der vorhandenen Erkenntnisse bereits derart verdichtet ist, dass ein sofortiges Einschreiten auch ohne weitere gerichtliche Ermittlungen geboten ist (vgl. BVerfG, FamRZ 2017, 1577, 1579).

  Nicht ausreichend ist, dass die Entziehung des Sorgerechts dem Kindeswohl "am besten entsprechen" würde, vielmehr muss das Kindeswohl ohne den Sorgerechtsentzug nachhaltig gefährdet sein (vgl. BVerfG, FamRZ 2018, 1084, 1086; FamRZ 2017, 1577, 1579;… siehe auch Keidel/Giers, FamFG, 20. Aufl., § 49 Rn. 13;… MüKoFamFG/Soyka, 3. Aufl., § 49 Rn. 5).

• BVerfG, 29.09.2015 - 1 BvR 1292/15

  Ein Sorgerechtsentzug aufgrund summarischer Prüfung im Wege der einstweiligen …

  Auszug aus OLG Dresden, 28.01.2020 - 21 UF 979/19

  Der Schutz des Elternrechts erstreckt sich auf die wesentlichen Elemente des Sorgerechts, ohne die Elternverantwortung nicht ausgeübt werden kann (vgl. BVerfG, FamRZ 2016, 22, 24).

  Dies steht dem vorläufigen Sorgerechtsentzug jedoch nicht entgegen (vgl. BVerfG, FamRZ 2018, 1084, 1086; FamRZ 2016, 22, 24).

 
• BGH, 06.02.2019 - XII ZB 408/18

  Annahme einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit bezüglich einer erhebliche …

  Auszug aus OLG Dresden, 28.01.2020 - 21 UF 979/19

  Eine solche Gefährdung des Kindes ist dann anzunehmen, wenn bei ihm bereits ein Schaden eingetreten oder sich eine erhebliche Gefährdung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (vgl. BVerfG, FamRZ 2017, 524, 527; FamRZ 2015, 112, 113; siehe auch BGH, FamRZ 2019, 598).
• BVerfG, 19.11.2014 - 1 BvR 1178/14

  Sorgerechtsentziehung setzt eingehende Feststellungen zur Kindeswohlgefährdung …

  Auszug aus OLG Dresden, 28.01.2020 - 21 UF 979/19

  Eine solche Gefährdung des Kindes ist dann anzunehmen, wenn bei ihm bereits ein Schaden eingetreten oder sich eine erhebliche Gefährdung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (vgl. BVerfG, FamRZ 2017, 524, 527; FamRZ 2015, 112, 113; siehe auch BGH, FamRZ 2019, 598).
• BVerfG, 24.06.2014 - 1 BvR 2926/13

  Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden

  Auszug aus OLG Dresden, 28.01.2020 - 21 UF 979/19

  Art. 6 Abs. 3 GG erlaubt diesen Eingriff nur unter der strengen Voraussetzung, dass das elterliche Fehlverhalten ein solches Ausmaß erreicht, dass das Kind bei den Eltern in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet wäre (vgl .BVerfG, FamRZ 2014, 1435, 1438).
• BVerfG, 03.02.2017 - 1 BvR 2569/16

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Rückführung eines Kindes aus der …

  Auszug aus OLG Dresden, 28.01.2020 - 21 UF 979/19

  Eine solche Gefährdung des Kindes ist dann anzunehmen, wenn bei ihm bereits ein Schaden eingetreten oder sich eine erhebliche Gefährdung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (vgl. BVerfG, FamRZ 2017, 524, 527; FamRZ 2015, 112, 113; siehe auch BGH, FamRZ 2019, 598).
• BVerfG, 28.02.2012 - 1 BvR 3116/11

  Anforderungen an Grad der Kindeswohlgefährdung zur Rechtfertigung eines …

  Auszug aus OLG Dresden, 28.01.2020 - 21 UF 979/19

  Auch sind die negativen Folgen einer Trennung des Kindes von den Eltern und einer Fremdunterbringung zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, FamRZ 2014, 1105 [Ls.]; FamRZ 2012, 1127, 1129) und müssen durch die hinreichend gewisse Aussicht auf Beseitigung der festgestellten Gefahr aufgewogen werden, so dass sich die Situation des Kindes in der Gesamtbetrachtung verbessert (vgl. BVerfG, FamRZ 2014, 1270, 1273).
• BVerfG, 22.05.2014 - 1 BvR 3190/13

  Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Entziehung des Sorgerechts für 15-jährige …

  Auszug aus OLG Dresden, 28.01.2020 - 21 UF 979/19

  Auch sind die negativen Folgen einer Trennung des Kindes von den Eltern und einer Fremdunterbringung zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, FamRZ 2014, 1105 [Ls.]; FamRZ 2012, 1127, 1129) und müssen durch die hinreichend gewisse Aussicht auf Beseitigung der festgestellten Gefahr aufgewogen werden, so dass sich die Situation des Kindes in der Gesamtbetrachtung verbessert (vgl. BVerfG, FamRZ 2014, 1270, 1273).
• BVerfG, 12.06.2007 - 1 BvR 1426/07

  Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Übertragung des …

  Auszug aus OLG Dresden, 28.01.2020 - 21 UF 979/19

  Denn eine Abänderung einer einstweiligen Anordnung zur Regelung des Aufenthalts im Beschwerdeverfahren entspricht in der Regel nicht dem Wohl des Kindes: Diesem ist ein mehrfacher Wechsel der unmittelbaren Bezugsperson und des Wohnumfeldes nicht zuzumuten (vgl. auch BVerfG, JAmt 2011, 107, 109; FamRZ 2007, 1626, 1627; OLG Dresden, FamRZ 2003, 1306, 1307; OLG Saarbrücken, FamRZ 2011, 490; OLG Brandenburg, FamRZ 2009, 445).
• BVerfG, 19.08.2015 - 1 BvR 1084/15

  Sind die Eltern willens, die Gefahr für ihr Kind im Wege der Fremdunterbringung …
• BVerfG, 04.02.2011 - 1 BvR 303/11

  Außervollzugsetzung einer gerichtlichen Entscheidung über die vorläufige …
• OLG Dresden, 10.01.2003 - 10 WF 783/02

  Anordnung; Beschwerde; Umgangsrecht; elterliche Sorge; …
• KG, 22.10.2013 - 1 VA 12/11

  Ehefähigkeitszeugnis: Registrierte Partnerschaft als Ehehindernis nach …
• OLG Brandenburg, 04.11.2008 - 10 WF 225/08

  Vorläufige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Vater